Rechtliche Rahmenbedingungen

Vor der Einstellung internationaler Fachkräfte sind die Bestimmungen der Arbeitsmarktzulassung zu beachten. Die Bestimmungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum „Zweck der Beschäftigung“ variieren je nach Herkunftsland. Dabei wird zwischen Staatsbürgern des Europäischen Wirtschaftsraums (EU-Bürger sowie Angehörige der Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) sowie Drittstaatangehörigen (Nicht-EU-Bürger) unterschieden.

 

Fachkräfte aus der Europäischen Union, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz

Staatsangehörige dieser Länder sind freizügigkeitsberechtigt und haben einen uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Sie benötigen keine Arbeitserlaubnis, sind deutschen Staatsbürgern gleichgestellt und genießen bei der Vorrangprüfung ein Vorzugsrecht gegenüber Staatsangehörigen aus Drittstaaten. Bei der Vorrangprüfung ermittelt die zuständige Agentur für Arbeit, ob für einen bestimmten Arbeitsplatz bevorrechtigte Bewerber zur Verfügung stehen. Bei Fachkräften aus Drittstaaten entfällt die Vorrangprüfung, wenn sie in den sogenannten Mangelberufen, die aus der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit hervorgehen, beschäftigt werden.

 

Fachkräfte aus Kroatien

Eine Ausnahme (voraussichtlich bis zum 30. Juni 2015) gilt für Staatsbürger aus Kroatien. Zur Arbeitsaufnahme benötigen kroatische Staatsbürger derzeit noch eine Arbeitserlaubnis-EU. Die Einreise ist frei im Sinne der Freizügigkeit. Zu beachten gilt, dass die Arbeitserlaubnis-EU vor der Aufnahme der Beschäftigung bei der ZAV mit dem entsprechenden Formular beantragt wird. Die Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU setzt voraus, dass:

  • ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
  • kein bevorrechtigter Arbeitnehmer für die konkrete Beschäftigung zur Verfügung steht (Vorrangprüfung) und
  • die Arbeitsbedingungen mit denen inländischer Arbeitnehmer vergleichbar sind.

Kroatische Hochschulabsolventen, die eine ihrer Qualifikationen entsprechende Beschäftigung in Deutschland aufnehmen, benötigen keine Arbeitserlaubnis-EU. Das gleiche gilt für Auszubildende, die in Deutschland eine qualifizierte, betriebliche Ausbildung absolvieren, und für Saisonkräfte.

 

Fachkräfte aus Drittstaaten

Fachkräfte aus Drittstaaten benötigen zunächst ein Visum, das zur Arbeitsaufnahme berechtigt und vor der Einreise nach Deutschland beantragt werden muss. Der entsprechende Aufenthaltstitel ist bei einer deutschen Auslandsvertretung im Heimatland zu beantragen. Um in Deutschland einer Beschäftigung nachzugehen, bedarf die Erteilung des Aufenthaltstitels zusätzlich der Zustimmung durch die ZAV. Die Voraussetzungen zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung sind:

  • ein konkretes Arbeitsplatzangebot,
  • kein bevorrechtigter Arbeitnehmer steht für die konkrete Beschäftigung zur Verfügung,
  • die Arbeitsbedingungen sind mit denen inländischer Arbeitnehmer vergleichbar

Eine Ausnahme besteht bei Bürgern aus den visumsfreien Staaten Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Neuseeland und den USA. Diese können ohne Visum nach Deutschland einreisen (Drei Monate visumsfreier Aufenthalt) und nach der Einreise den erforderlichen Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Zu beachten gilt, dass die Arbeitsaufnahme erst nach der Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgen darf.

Für die Durchführung des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens in der Rhein-Neckar-Region ist die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) am Standort Duisburg zuständig.

 

Vorabprüfung für eine beschleunigte Arbeitsmarktzulassung

Für Drittstaatangehörige, die das Zustimmungsverfahren zur Arbeitsmarktzulassung durchlaufen müssen, gibt es ein verkürztes Verfahren. Als Unternehmen können Sie das Verfahren zur Vorabprüfung einleiten. Sie haben die Möglichkeit, bereits vor der Übermittlung der Zustimmungsanfrage von Seiten der Auslandvertretung (oder Ausländerbehörde) durch die ZAV prüfen zu lassen, ob die arbeitsmarktrechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Zustimmung vorliegen. Die ZAV prüft dann die Zulassungsvoraussetzungen und gibt die Entscheidung an die zuständige Visastelle weiter. Folgende Unterlagen benötigen Sie für die Vorabprüfung:

  • Antrag auf eine Vorabprüfung für die Zustimmung zum Aufenthaltstitel
  • Eine detaillierte Stellenbeschreibung
  • Angaben zu den Arbeitsbedingungen
  • Darstellung der Anforderungen an die Qualifikationen des Bewerbers
  • Arbeitsvorvertrag
  • Kopie des Reisepasses
  • Lebenslauf des potentiellen Arbeitnehmers
  • Auflistung der bisherigen Beschäftigungen des Arbeitnehmers
  • Qualifikationsnachweis des Arbeitnehmers

 

Blaue Karte EU für Akademiker/innen aus Drittstaaten

Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wurde für Hochqualifizierte aus Drittstaaten mit der Einführung der Blauen Karte EU erleichtert. Die Voraussetzungen sind:

  • eine Hochschulabschluss oder einschlägige Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren
  • ein Arbeitsvertrag
  • ein Bruttojahresgehalt von 47.600 € (37.128 € bei Mangelberufen)

Inhaber einer Blauen Karte EU erhalten grundsätzlich nach 33 Monaten ein Daueraufenthaltsrecht, wenn ein Arbeitsvertrag fortbesteht. Haben sie gute deutsche Sprachkenntnisse, erhalten sie das Daueraufenthaltsrecht bereits nach 21 Monaten. Familienangehörige müssen vor der Einreise keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen und dürfen nach der Einreise sofort unbeschränkt erwerbstätig werden.

 

Info_grun_CDownloads:

  • BAMF-Broschüre: Bildung und Beruf in Deutschland. Eine Broschüre zu den rechtlichen Voraussetzungen des Aufenthalts von Drittstaatsangehörige (deutsch)
  • BMAS-Broschüre: Beschäftigung und Entsendung von Unionsbürgerinnen und -bürgern. 50 Fragen und Antworten zum 1. Mai 2011 (deutsch)
  • BA-Merkblatt: Beschäftigung ausländischer Arbeitsnehmer in Deutschland (deutsch)
  • IQ-Netzwerk-Merkblatt: Der Aufenthalt in Deutschland von Drittstaatsangehörigen mit Daueraufenthaltsrecht-EU in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (deutsch)

Checklisten: